Dudas bekommt Schützenhilfe aus Berlin

KIERSPE (mk) Mangelnde Hartnäckigkeit ist sicher kein Vorwurf, den man Gordan Dudas machen könnte. Der Landtagsabgeordnete (SPD) will sich mit der aktuellen Verkehrssituation speziell in und um Kierspe nicht abfinden, und bekam nun Unterstützung aus Berlin. Eine Anfrage beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach rechtlichen Möglichkeiten beispielsweise eines LKW-Durchfahrtverbotes wurde positiv, allerdings auch etwas unkonkret beantwortet. Diese Rückmeldung kam vom parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic:

“Entsprechende Maßnahmen sind auch an den Straßen im Umfeld der vom Umleitungsverkehr betroffenen Region möglich, sofern die nach der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.“

In seiner Stellungnahme erklärt der Bundestagsabgeordnete, dass das Verkehrsministerium des Bundes durch die Autobahn GmbH großräumige Umleitungen auf den Bundesautobahnen ausgewiesen habe, um die Auswirkungen der Brückensperrung für die Region rund um Lüdenscheid so gut es geht zu lindern. Auch habe man die entlastende Wirkung durch die Durchfahrtsverbote für den überregionalen LKW-Verkehr sowie die Tempolimits auf den Ausweichstrecken beobachtet.

Aus der Antwort des Staatssekretärs wird klar, dass der Bund eine Ausweitung dieser Durchfahrtsverbote grundsätzlich für ein probates Mittel hält. Allerdings spielt er den Ball auch an die Landesregierung und den Märkischen Kreis zurück: Landrat Marco Voge müsste sich an das Land NRW wenden und für Kierspe ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen LKW-Verkehr fordern. Das Land sei berechtigt, entsprechende Ausnahmen von der Straßenverkehrsordnung anzuordnen. Dabei stellt sich allerdings die Frage: Will der Landrat das überhaupt? Nach aktuellem Stand der Verkehrszählungen sah Voge keine Grundlage für ein solches Durchfahrtsverbot, welches die Kölner Straße (B237) und die Friedrich-Ebert-Straße (L528) entlasten würde. Das Resultat der letzten Erhebungen ergab eben kein Durchfahrtsverbot, sondern ein Tempo-30-Limit für weite Teile der Kölner Straße. Grundlage dafür war aber nicht die LKW-Zählung, sondern eine durch Straßen.NRW durchgeführte Lärmberechnung. In seiner Erklärung vom 28. November 2023 betonte die Kreisverwaltung, dass der Handlungsbedarf sich weder allein durch eine zahlenmäßige Veränderung ergeben würde, noch sich durch eine politische Entscheidung ergäbe. Vielmehr würde die Situation keine weitere Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigen. Eine Durchfahrtsverbot für LKW ließe sich nur durch eine besondere Gefahrenlage im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtssicher anordnen. Die sei aber hier nicht gegeben.

Unter den Menschen, die in Kierspe leben, ist ein anderer Tenor wahrzunehmen: Zwar gibt es durchaus Stimmen, die den LKW-Verkehr schlicht wirtschaftlich und logistisch für unverzichtbar halten, die Mehrheit sorgt sich aber um die Verkehrssicherheit, um die Mehrbelastung der Straßen und vor allem um das erhöhte Unfallrisiko. Der Wirkung des Tempolimits auf der Kölner Straße steht man eher skeptisch gegenüber. Kierspes Bürgermeister Olaf Stelse hat sich insbesondere der rechtlichen Einschätzung des Märkischen Kreises angeschlossen und sah zuletzt keine Rechtssicherheit für weitere Maßnahmen zur Eindämmung des LKW-Verkehrs.

Unklar ist aber nicht nur politische Haltung von Landrat Voge: Auch stellt sich die Frage, wie die Landesregierung zu der Thematik steht und sich von der rechtlichen Einschätzung des Bundesministeriums beeindrucken lässt. Denn so wohlwollend wie die Stellungnahme aus Berlin klingt: Sie ist schwammig und benennt keine konkrete Regelungen in der Straßenverkehrsordnung, aus der sich eine Handlungspflicht für den Kreis und das Land ableiten ließe. Dass das Land den rechtlichen Spielraum dazu hat, wird aber ausdrücklich versichert. Auf die Verantwortlichen im Kreishaus und im Landtag erhöht die zuerkannte Kompetenz jedenfalls den Druck, Farbe zu bekennen: Sie müssen deutlich machen, wie sie zur Verkehrssituation in Kierspe stehen, und wie sie die Probleme lösen wollen, wenn Rechtssicherheit nicht mehr das entscheidende Hindernis darstellt.

Der SPD-Abgeordnete Dudas hat nun Landrat Voge in einem Brief gebeten, Kontakt zum NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer aufzunehmen, und auf eine “Lösung zur Durchsetzung des LKW-Durchfahrtverbotes” für Kierspe zu pochen.

Das Bild zeigt Gordan Dudas (MdL, SPD) bei einer Feuerwehr-Veranstaltung. Foto: Markus Klümper