Polizeipräsenz statt technischer Kontrolle des LKW-Durchfahrtverbotes

MÄRKISCHER KREIS (mk) Eigentlich sollte das Land NRW ein ureigenes Interesse an einer technischen Lösung zur Kontrolle des LKW-Durchfahrtverbotes in Lüdenscheid haben. Schließlich binden die derzeit regelmäßig stattfindenden Großkontrollen auf den A45-Umleitungsstrecken Polizeikräfte so intensiv, dass diese teilweise sogar an anderer Stelle fehlen. Doch die Antwort des NRW-Innenministeriums auf die “Kleine Anfrage 3182”, die Gordan Dudas an die Landesregierung richtete, stellte den SPD-Landtagsabgeordneten keineswegs zufrieden: Die zeitweise in greifbare Nähe gerückte Schrankenanlage auf der Sauerlandlinie wird darin als schwer realisierbar beschrieben.

Dudas sieht in der Rückmeldung, die das Innenministerium “im Einvernehmen” mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr verfasst hatte, “Zuwenig Bewegung bei Land und Bund”. Tatsächlich sind die Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Dudas schwammig bis ausweichend. Und enthalten in erster Linie eine Abfuhr: Zwar hatte sich vor einiger Zeit sogar Innenminister Herbert Reul (CDU) für die Schrankenanlage eingesetzt, doch plötzlich mangelt es nach Einschätzung der Beteiligten an einem geeigneten Standort. Der zunächst avisierte Streckenabschnitt hat eine Länge von 150 Metern und liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Schalksmühle. Die Errichtung einer automatischen Schrankenanlage samt einer Rückführung für unberechtigte LKW auf die A45 erachtet der Märkische Kreis aber als “kaum sinnvoll” und “technisch kaum lösbar”. Die Landesregierung schließt sich dieser Einschätzung an.

Ein offizielles Aus für das Projekt ergibt sich aus dem Antwortschreiben jedoch auch nicht. Auch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sei man für geeignete Maßnahmen offen. Zwischen dem Bund und den involvierten Landesministerien soll gemäß der Antwort auf die Kleine Anfrage bereits “ein erster Austausch auf Arbeitsebene stattgefunden” haben. Auch eine “Skizze zur konzeptionellen Lösung” soll existieren. Doch in welche Richtung diese gehen soll, bleibt genauso offen wie der mögliche zeitliche Ablauf. Bis eine technische Lösung gefunden wird, bleibt es bei der Kontrolle des Durchfahrtsverbotes mit starker Beteiligung durch die Bereitschaftspolizei.

Unterzeichnet wurde die Antwort von Innenminister Herbert Reul. Ob die einst von ihm persönlich favorisierte Schrankenanlage überhaupt noch zu den möglichen Optionen der Problemlösung gehört, thematisiert das Schreiben allerdings nicht.